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Bewohnervertretung

Das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) gilt in Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Tageszentren und Krankenanstalten. In psychiatrischen Abteilungen hingegen kommen ausschließlich die Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes zur Anwendung.

Das HeimAufG regelt genau, unter welchen Voraussetzungen bei BewohnerInnen Freiheitsbeschränkungen vorgenommen werden dürfen. Es hat zwei zentrale Ziele. Einerseits sollen Menschen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen oder Krankenhäusern bei Eingriffen in ihre Freiheitsrechte geschützt werden. Andererseits formuliert das HeimAufG klare gesetzliche Vorgaben für das Einrichtungspersonal, die bei der Anwendung freiheitsbeschränkender Maßnahmen als Handlungsrahmen einzuhalten sind. 

Fragen zum HeimAufG

Wann darf eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen werden? Es muss eine psychische oder intellektuelle Beeiträchtigung vorliegen, es muss ernstliche und erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegen und es darf keine andere pflegerische oder organisatorische Maßnahme als Alternative in Betracht kommen. Alle drei Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Fachgemäße Standards müssen dabei beachtet und der/die Betroffene muss möglichst geschont werden.  
Was ist eine Freiheitsbeschränkung? Im Gesetz werden mechanische, elektronische und medikamentöse Beschränkungen der Bewegungsfreiheit oder deren Androhung genannt, z.B.: Einsatz von Bettgittern (Seitenteile), Fixierung am Bett oder Rollstuhl, Zusperren von Türen, Hindern am Verlassen der Einrichtung, Sedativa zur Bekämpfung des Bewegungsdrangs.  
Wer ordnet laut HeimAufG eine Freiheitsbeschränkung an? Abhängig von der Art der Freiheitsbeschränkung ordnet die jeweils zuständige Berufsgruppe (Ärztin/Pflegeperson/pädagogische Leitung) die Freiheitsbeschränkung an.  
Was hat bei Anordnung einer Freiheitsbeschränkung zu geschehen? Die anordnende Person muss den/die Betroffene(n) in geeigneter Weise über Grund, Art, Beginn und Dauer der Freiheitsbeschränkung informieren und aufklären. Dies ist auch schriftlich zu dokumentieren. Die Leitung der Einrichtung muss die Bewohnervertretung und etwaige gesetzliche VertreterInnen umgehend mit Webmeldung oder Faxformular verständigen.  
Wann ist eine Freiheitsbeschränkung aufzuheben? Sofort, wenn die Voraussetzungen gemäß HeimAufG nicht mehr vorliegen, oder nach einer Gerichtsentscheidung, welche die Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt.  

Ablauf einer Freiheitsbeschränkung

Wenn es zu einer Freiheitsbeschränkung kommt, ist genau festgelegt, was zu geschehen hat:

Der Arzt oder die Ärztin, das Pflegepersonal oder die pädagogische Leitung einer Einrichtung analysiert zunächst die Gefährdungssituation und versucht,

möglichst gemeinsam mit dem Pflege- und Betreuungsteam Lösungsmöglichkeiten und Alternativen zu einer Freiheitsbeschränkung zu finden. Diese werden überlegt, erprobt und dokumentiert.

 

Wenn keine Alternativen gefunden werden bzw. die gelinderen Mittel nicht erfolgreich eingesetzt werden können, ordnet der Arzt oder die Ärztin, das Pflegepersonal oder die pädagogische Leitung die Freiheitsbeschränkung an. Anschließend klärt die anordnende Person den oder die Betroffene(n) auf und dokumentiert die Anordnung der Freiheitsbeschränkung. Der Arzt bzw. die Ärztin, das Pflegepersonal oder die pädagogische Leitung informiert daraufhin die Einrichtungsleitung, welche die Freiheitsbeschränkung an die Bewohnervertretung meldet. Die Bewohnervertretung überprüft und interveniert dann situationsbezogen. Die Aufhebung der Freiheitsbeschränkung muss ebenfalls an die Bewohnervertretung gemeldet werden.

Originaltexte zum Heimaufenthaltsgesetz

Heimaufenthaltsgesetz, gesamte Rechtsvorschrift (Stand: Jan. 2014)

HeimAufG-Novelle 2010

Ausschussbericht 2010

HeimAufG-Novelle 2006

Ausschussbericht 2006

Heimaufenthaltsgesetz 2004 – HeimAufG

Bundesgesetzblatt (BGBl I 11/2004)

Heimaufenthaltsgesetz : Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2004 – 144/BNR (XXII. GP) Inhalt: Gesetzestext, Beschlussformel Nationalrat, Beschlussformel Bundesrat

Die Geschichte des HeimAufG: Regierungsvorlage zum Heimaufenthaltsgesetz – 353 d.B. (XXII. GP) Inhalt: Gesetzestext, Materialien, Kurzfassung vom Pressedienst erstellt am 15.01.2004, Stellungnahmen und der Bericht des Justizausschusses

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