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Patientenanwaltschaft

Psychiatrie im Wandel

In den 1970er Jahren begann ausgehend von den USA eine Reformbewegung, die auf Veränderungen in der psychiatrischen Versorgung abzielte. Ein wesentliches Ziel war und ist: So viel wie möglich ambulant, so wenig wie möglich stationär. Weitere wichtige Punkte: die "Öffnung Psychiatrie" durch offen geführte Stationen, die Reduktion bzw. Vermeidung von Freiheitsbeschränkungen, der Abbau von Psychiatriebetten und gleichzeitig der Ausbau von Strukturen außerhalb der Krankenhäuser wie Beratungsangebote, psychiatrische Notdienste, Wohngemeinschaften für Menschen mit psychischen Erkrankungen, ausreichend niedergelassene Fachärzte für Psychiatrie sowie ein guter Zugang zu psychotherapeutischen Angeboten. In Österreich hinkt die gesundheits- und sozialpolitische Realität allerdings teilweise weit den seit langem vorliegenden Plänen zur Dezentralisierung und zum Ausbau extramuraler Strukturen hinterher. Hier gibt es noch einigen Handlungsbedarf.

Der Weg vom „Irrenrecht“ zum Unterbringungsgesetz

12. Jahrhundert: In Damaskus, Kairo und Granada entstehen erste „Anstalten“ für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektueller Beeinträchtigung.

Vom 15. bis 17. Jahrhundert wurden vor allem psychische Krankheitssymptome oft als „Teufelswerk“ interpretiert. Tausende wurden als „Hexen“ oder „Zauberer“ gefoltert und verbrannt.

Im 16. & 17. Jahrhundert: Die „Irren“ und „Blödsinnigen“ leben in Großfamilien oder in Klöstern bzw. werden zunehmend in „Irrenzellen“ oder „Tobabteilungen“ in den Hinterhöfen von „Spitälern“ festgehalten

1784: Eröffnung des „Narrenturms“ in Wien als „erste öffentliche Irrenanstalt“. Menschen mit psychischen Krankheiten werden öffentlich „präsentiert“.

1811: Im Allgemeinen Gesetzbuch werden erstmals Persönlichkeitsrechte für „Personen, die ihre Angelegenheiten selber nicht gehörig besorgen können“ festgehalten. Sie „stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze“.

1867: Staatsgrundgesetz zum „Schutz der persönlichen Freiheit“.

1870: Erster Lehrstuhl für Psychiatrie wird an der Universität Wien eingerichtet.

1874: Die Verordnung „In betreff des Irrenwesens” wird erlassen. Geregelt und kontrolliert wird die Tätigkeit der privaten „Irrenanstalten“. Für öffentliche Anstalten wird eine Anzeigepflicht aller Aufnahmen bei Gericht festgelegt, weitere Auflagen und Kontrollen gibt es nicht.

1880: 43 von 100.000 Menschen waren in „Irrenanstalten“ untergebracht.

Ab 1890: Presseberichte, über die stark wachsende Zahl von „irrenanstalten“ und darin festgehaltenen „Geisteskranken“ sowie von – auch willkürlichen - Internierungen und Entmündigungen.

1910: 140 von 100.000 Menschen waren in „Irrenanstalten“ untergebracht.

1916: Inkrafttreten der Entmündigungsordnung: Geregelt wurde u. a. das Ausmaß der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit sowie die gerichtliche Kontrolle der „Anhaltung“ in psychiatrischen Abteilungen.

1920: Das erste Krankenanstaltengesetz wird erlassen – die Psychiatrie bleibt ausgeklammert.

1934: „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wird in Deutschland von den nun regierenden Nationalsozialisten erlassen.

Bis 1945: Über 350.000 Menschen mit psychischen Krankheiten und geistiger Behinderung wurden zwangssterilisiert, tausende Kinder werden Opfer medizinischer Experimente. Über 200.000 wurden im Rahmen eines 1939 erlassenen Befehls zur „Euthanasie“ ermordet.

1956: Novellierung des Krankenanstaltengesetz – erster Schritt zur Reform des Anhalterechts. „Irrenanstalten“ werden zu „Sonderheilanstalten für Geisteskrankheiten“.

1958: Die Europäische Menschenrechtskonvention (Link zur deutschen Fassung) wird beschlossen. Inhalt ist auch: „Freiheitsbeschränkungen von psychisch Kranken bedürfen eines durch Gesetz geregeltes Verfahren“.

Seit 1970: Auch in Europa beginnt die schrittweise Umsetzung der aus dem angloamerikanischen Raum kommenden „Psychiatriereform“ (zentrale Punkte: Weg von Groß“anstalten“, Dezentralisierung der Versorgung, Reduktion der Verweildauer, mehr Persönlichkeitsrechte für Betroffene…)

1972: Enquete des Gesundheitsministeriums: „Zwangsanhaltung und Zwangsbehandlung von Geisteskranken”.

1974: Strafrechtsreform (geregelt wird u. a. die Unterbringung in „Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher“)

1978: Enquete des Justizministeriums: „Reform der Entmündigungsordnung”

1979: Erste Entwürfe eines Unterbringungsgesetzes“ sowie des Schwalterrechtes werden vorgelegt.

25. November 1980: Konstituierung des „Vereins für Sachwalterschaft“

Ab 1981: Beginn der Umsetzung des „Modellprojekts“ Sachwalterschaft an Gerichten in ganz Österreich.

1. Juli 1984: Das Sachwalterrecht tritt in Kraft – ein Großteil der Regelungen der "Entmündigungsordnung“ wird damit aufgehoben.

1991: Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit

1. Jänner 1991: Das Unterbringungsgesetz (UbG) tritt in Kraft.

1997: Novelle des UbG (Ein Schwerpunkt: Regelung der Mitteilungs- und Löschungspflichten personenbezogener Daten. Das Ende der „Ges-Kartei“).

2005: Die Europäische Kommission gibt ein "Grünbuch zur psychischen Gesundheit" heraus.

1. Juli 2005: Das Heimaufenthaltsgesetz tritt in Kraft.

2007: Das „Sachwalterschaftsänderungsgesetz“ bringt eine Weiterentwicklung.

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