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Patientenanwaltschaft

Unterbringungsgesetz

Bundesgesetz vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG)
BGBl. Nr. 155/1990, Novelle: BGBl. I Nr. 12/1997

Gesetzestext eingeteilt nach Paragraphen (Jusline)

Gesetzestext "Rechtsvorschrift für Schutz der persönlichen Freiheit - Bundesrecht" gesamt (RIS)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (deutsche Fassung) 1958: "Freiheitsentziehung... von psychisch Kranken" bedürfen eines Verfahrens, das in einem Gesetz geregelt ist.

CPT
Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1987). Diese Konvention begründet ein nichtgerichtliches System präventiver Natur zum Schutz von Menschen, die einem gesetzlich geregelten Freiheitsentzug unterliegen.

Ein Dokument des CPT zu unfreiwilligen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen findet sich in den  Standards des CPT: CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Seite 56 ff.

Die Besuche des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) betrafen auch einige österreichische psychiatrische Krankenhäuser. Sie sind auf der Webseite des CPT dokumentiert. Es entsteht / entstand in den Jahren 1990, 1994, 1999, 2004, 2009 jeweils ein Bericht über die Wahrnehmungen des CPT in Österreich.

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