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Patientenanwaltschaft

Unterbringungsgesetz

Bundesgesetz vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG)
BGBl. Nr. 155/1990, Novelle: BGBl. I Nr. 12/1997, BGBl. I Nr. 18/2010, BGBl. 59/2017, BGBl. 131/2017

Gesetzestext gesamt (RIS)
Gesetzestext eingeteilt nach Paragraphen (Jusline)

Gesetzestext "Rechtsvorschrift für Schutz der persönlichen Freiheit - Bundesrecht" gesamt (RIS)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (deutsche Fassung) 1958: "Freiheitsentziehung... von psychisch Kranken" bedürfen eines Verfahrens, das in einem Gesetz geregelt ist.

CPT

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ist eine Institution des Europarates. Es agiert auf Basis der "Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (1987). Diese begründet ein nichtgerichtliches System präventiver Natur zum Schutz von Menschen, die einem gesetzlich geregelten Freiheitsentzug unterliegen. Das heißt, dass das CPT jegliche "Haftorte" der Vertragsstaaten aufsuchen und kontrollieren kann. Das sind z.B. Untersuchungshaftanstalten, Strafanstalten oder auch geschlossene psychiatrische Anstalten oder Altersheime. Es geht dabei nicht um die Feststellung einzelner Fälle von Folter, sondern auch um die Identifizierung von sogenannten riskanten Situationen.

Ein Dokument des CPT zu unfreiwilligen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen findet sich in den  Standards des CPT: CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Seite 56 ff.

Die Besuche des CPT finden stichprobenartig statt. Im Anschluss werden ein Bericht und die Antwort der jeweiligen Regierung veröffentlicht. Auch in Österreich waren bereits einige österreichische psychiatrische Krankenhäuser betroffen. 

Alle Österreich betreffenden Berichte sind auf der Webseite des CPT dokumentiert:

Periodischer Besuch: 22/09/2014 - 01/10/2014 (Deutsch)
                                        Kurzzusammenfassung (Englisch)
Periodischer Besuch: 15/02/2009 - 25/02/2009 (Deutsch)
Periodischer Besuch: 14/04/2004 - 23/04/2004 (Deutsch)
Periodischer Besuch: 19/09/1999 - 30/09/1999 (Deutsch)
Periodischer Besuch: 26/09/1994 - 07/10/1994 (Französisch)
Periodischer Besuch: 20/05/1990 - 27/05/1990 (Englisch)

 

 

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