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Sachwalterschaft

Die Angehörigenvertretung ist eine Alternative zur Sachwalterschaft. Familienangehörige vertreten dabei Personen mit intellektueller oder psychischer Beeinträchtigung in bestimmten Bereichen: bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens und solchen zur Deckung des Pflegebedarfs, wie Einkäufe erledigen, Miete bezahlen oder eine Pflegekraft organisieren. Sie helfen auch, Ansprüche geltend zu machen, die sich durch Alter, Krankheit oder Behinderung ergeben. So beantragen sie zum Beispiel Pflegegeld oder Sozialhilfe sowie Rundfunk- oder Rezeptgebührenbefreiung. Sie können als VertreterInnen auch einer einfachen medizinischen Behandlung zuzustimmen.

 

Eine Angehörigenvertretung können Eltern, volljährige Kinder oder im gemeinsamen Haushalt lebende Ehe- bzw. LebenspartnerInnen übernehmen. LebensgefährtInnen müssen seit mindestens drei Jahren im selben Haushalt wohnen. Eine Person kann auch durch mehrere Angehörige vertreten werden. Ziel ist es in jedem Fall, die Autonomie der betroffenen Person so weit wie möglich zu erhalten.

 

Vertretende Angehörige müssen sich vorher von  einem Notar oder einer Notarin im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registrieren lassen. Voraussetzung dafür ist ein ärztliches Zeugnis, das bestätigt, dass die vertretene Person aufgrund einer psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigung die von der Vertretungsbefugnis erfassten Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann.

 

Außerdem muss mit Geburts-, Heirats- oder anderen Urkunden nachgewiesen werden, dass ein Angehörigenverhältnis besteht. Der/die NotarIn erstellt eine Bestätigung für den/die vertretende/n Angehörigen, mit der sie sich als solche ausweisen können. Der/die Angehörige muss die betroffene Person darüber informieren, dass er oder sie die Vertretung übernimmt.

 

Betroffene Personen haben jederzeit die Möglichkeit, der Vertretungsbefugnis zu widersprechen. Dazu muss man sich selbst oder über eine Vertrauensperson an das Pflegschaftsgericht oder an eine/n NotarIn wenden. Ebenso kann – wenn der Verdacht auf Missbrauch einer Vertretung besteht – jede/r das Pflegschaftsgericht darüber informieren. In diesen Fällen wird die Lebenssituation der betroffenen Person im Zuge eines Sachwalterschaftsverfahrens überprüft.

 

Das Informationsblatt Angehörigenvertretung (Stand: 2008) enthält die wichtigsten Informationen zur Angehörigenvertretung.

Angehörigenvertretung und Bankgeschäfte

AngehörigenvertreterInnen stoßen in der Praxis manchmal auf Schwierigkeiten bei der Regelung von finanziellen Angelegenheiten ihrer Angehörigen. So verwehren Banken– vermeintlich zum Schutz ihrer KundInnen – den Angehörigen z.B. Auskünfte über die Konten des oder der Vertretenen oder weigern sich etwa, einen Abschöpfungsauftrag durchzuführen. 

 

Da die Gerichte mit diesen Problemen meist nicht befasst werden, fehlt entsprechende Judikatur und damit Rechtssicherheit. Die Schwierigkeiten mit den Finanzinstituten führen oft dazu, dass vertretende Angehörige letztlich doch zu SachwalterInnen in finanziellen Angelegenheiten bestellt werden, obwohl das Instrument der Angehörigenvertretung eigentlich dazu gedacht ist, Sachwalterschaften zu verhindern.

 

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreterInnen des Bundesministeriums für Justiz, der Wirtschaftskammer Österreich, der Kreditwirtschaft, der Rechtswissenschaft und der vier Sachwaltervereine, hat sich in den vergangenen Jahren mit den Problemen befasst und Lösungen erarbeitet.

 

Das Konsenspapier „Angehörigenvertretung und Bankgeschäfte – Ergebnisse der Arbeitsgruppe“ (Stand: 2013), enthält eine gemeinsame Auslegung der gesetzlich eingeräumten Befugnisse, die allerdings rechtlich nicht bindend ist. Das Dokument kann von der Homepage des Justizministeriums heruntergeladen werden.

 

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