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Sachwalterschaft

Das neue Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Es stellt Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen in den Mittelpunkt. Um das zu erreichen, gibt es vier verschiedene Möglichkeiten der Vertretung, die jeweils von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit abhängen. 
Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die Entstehung des neuen Gesetzes beeinflusst.

 

Das Vertretungsmodell

Eine Möglichkeit bietet die Vorsorgevollmacht. Mit ihr kann jede/jeder festlegen, wer sie/ihn im Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit, vertreten soll.

Die Gewählte Erwachsenenvertretung wird relevant, wenn eine Person nicht mehr voll handlungsfähig ist und sich eine Vertreterin/einen Vertreter wählt. Voraussetzung für die Vollmacht ist, dass die Tragweite der Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen verstanden wird.

Die Gesetzliche Erwachsenenvertretung baut auf der bisher möglichen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger auf. Der Personenkreis wurde auf Geschwister, Nichten oder Neffen erweitert. Auch im Umfang – beispielsweise bei Vermögensangelegenheiten – wurde die Kompetenz der VertreterInnen ausgeweitet. Die Vertretung tritt erst in Kraft, wenn sie in das Österreichische Zentrale Vertretungsregister (ÖZVV) eingetragen wird. Die Angehörigen unterliegen in ihrer Tätigkeit der Kontrolle der Gerichte. Die Vertretung ist auf maximal drei Jahre befristet. Das heißt, spätestens nach diesem Zeitraum wird geprüft, ob diese Form der Vertretung noch angebracht ist oder ob für die Betroffene/den Betroffenen eine andere Form der Vertretung oder Unterstützung besser geeignet wäre.

Eine weitere Form der Vertretung ist die Gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie entspricht am ehesten dem, was bislang als Sachwalterschaft bekannt war. Allerdings sind im neuen Modell die Befugnisse auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt. Die Befugnisse der Vertretung müssen konkret und genau beschrieben werden. Die rechtliche Handlungsfähigkeit wird dabei nicht automatisch eingeschränkt. Auch ist die Dauer der Vertretung mit Erledigung der Aufgabe oder längstens mit drei Jahren befristet. Nach Ablauf ist ein Erneuerungsverfahren mit nochmaliger genauer Überprüfung der Notwendigkeit erforderlich.

 

Rolle der Vereine

Erwachsenenschutzvereinen, wie VertretungsNetz, kommt mit dem Gesetz eine erweiterte Rolle zu. Sie werden viel stärker in der Beratung aktiv sein. Einerseits indem bei ihnen einfache Vorsorgevollmachten errichtet und im ÖZVV, wie auch Gesetzliche und Gewählte Erwachsenenvertretung,registriert werden können. Andererseits durch die verpflichtende Abklärung (Clearing), das bei jeder Anregung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung stattfinden wird. Ziel im Clearing ist im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu überprüfen, ob die gerichtliche Erwachsenenvertretung tatsächlich benötigt wird oder ob es nicht doch noch Alternativen, beispielsweise durch andere Vertretungsvarianten oder durch konkrete Hilfestellungen, gäbe.

 

Weitere Informationen

Kurzbroschüre des Bundesministeriums für Justiz: „Das neue Erwachsenenschutzrecht“

2. Erwachsenenschutzgesetz

Information des Bundesministeriums für Justiz: Leichter Lesen

 

 

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