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Service

Der Verein nimmt Stellung zu verschiedenen Gesetzesentwürfen oder sozialpolitischen Vorhaben, die unsere Themen betreffen: 

Dezember 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird

Oktober 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Unterstützung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben (Tiroler Teilhabegesetz - THG) (BWV)

Oktober 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Unterstützung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben (Tiroler Teilhabegesetz - THG) (SW)

Oktober 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG) geändert wird

September 2017: Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender vorbeugender Maßnahmen nach § 21 StGB (Maßnahmenvollzugsgesetz – MVG) erlassen wird (Maßnahmen-Reform-Gesetz 2017)

August 2017: Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes, mit dem das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005 geändert wird

August 2017: Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes mit dem das Gesetz über den Tiroler Landesvolksanwalt geändert wird (SW)

August 2017: Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Tiroler Landesvolksanwalt geändert wird (BWV)

August 2017: Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung der NÖ Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln (NÖ Eigenmittel-VO)

Mai 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz 2017 – PVG 2017) erlassen und das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Unterbringungsgesetz geändert werden (Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 – GRUG 2017)

Mai 2017: Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes mit dem das Oö Antidiskriminierungsgesetz geändert wird. (Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017)

Mai 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden

März 2017: Stellungnahme zu den selbständigen Anträgen der Landtagsabgeordneten ... betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz geändert wird und der Landtagsabgeordneten ... auf Fassung einer Entschließung betreffend Wohnbeihilfe für BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung

November 2016: Stellungnahme zum Entwurf mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert werden soll

September 2016: Stellungnahme zum Ministerialentwurf des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG)

Mai 2016: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tuberkulosegesetz und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden

März 2016 Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Salzburger Behindertengesetz aus Sicht des Fachbereichs Sachwalterschaft

März 2016: Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Salzburger Behindertengesetz aus Sicht des Fachbereichs Bewohnervertretung

Februar 2016: Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG)

Dezember 2015: Stellungnahme zum Entwurf eines Verbraucherzahlungskontogesetzes

November 2015: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz geändert wird.

August 2015: Stellungnahme zum Aktionsplan Frauengesundheit

August 2015: Stellungnahme zu den im Rahmen der Entwicklung der Demenzstrategie der Bundesregierung bisher erarbeiteten Wirkungszielen und den damit verbundenen Handlungsempfehlungen
Dokument, auf das sich obige Stellungnahme bezieht: Entwurf der Demenzstrategie 

Juni 2015: Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung der Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö BMSV)

November 2014: Stellungnahme zum Entwurf einer Gerichtsgebühren-Novelle

November 2014: Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

Juni 2014: ergänzende Stellungnahme zum barrierefreien Behördenzugang an den unabhängigen Monitoringausschuss zur Durchsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Mai 2014: Stellungnahme zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2014 - SVÄG 2014

Jänner 2014: Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG)

Juli 2013: Stellungnahme zu geplanten Änderungen der NÖ Sozialgesetzgebung

Juli 2013: Stellungnahme zum Psychologengesetz 2013

September 2012: Stellungnahme zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 - SVÄG 2012

Februar 2012: Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen 2012-2020

Jänner 2012: Stellungnahme zur öffentlichen Sitzung des Monitoringausschusses vom 17.11.2011 und zur Diskussionsgrundlage „Jetzt entscheide ich!“

Juli 2011: Stellungnahme des Vereins zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und zum OPCAT-Durchführungsgesetz

Mai 2011: Stellungnahme zum Bundespflegegeldgesetz und zum Behindertengesetz

November 2010: Stellungnahme des Vereins zum Entwurf des Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011 – 2013 (Stichwort - Gerichtsgebühren)

November 2010: Stellungnahme des Vereins zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

November 2010: Stellungnahme des Vereins zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376 geändert wird

August 2009: Stellungnahme des Vereins zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heimaufenthaltsgesetz, das Unterbringungsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010)

Juni 2009: Stellungnahme des Vereins zum Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010)

Mai 2008: Stellungnahme des Vereins zum Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung

März 2006: Stellungnahme der Vereine zum Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 06

November 2004: Stellungnahme des Vereins zum Entwurf des PatientInnenverfügungen-Gesetzes (PvG)

September 2004: Stellungnahme des Vereins zum Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGSTG)

Oktober 2003: Stellungnahme des Vereins zum Entwurf der Arzneimittelgesetz-Novelle 2003 (AMG)

Oktober 2002: Stellungnahme der Vereine zum Entwurf eines Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG)

Oktober 2001: Stellungnahme zum Strafprozessreformgesetz

April 2001: Stellungnahme zum Bundesbehindertengesetz und das Behinderteneinstellungsgesetz

April 2001: Stellungnahme zum Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

Februar 2001: Stellungnahme zum Maßnahmenvollzug

November 2000: Stellungnahme zum Außerstreitgesetz – AußStrG

März 1999: Stellungnahme zum Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 1999

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