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Bewohnervertretung

IRKS-Studien zum Heimaufenthaltsgesetz

Effekte des Heimaufenthaltsgesetzes auf die Kultur der Pflege (IRKS 2007)

Der Bericht stellt die Ergebnisse einer Untersuchung vor, die die ersten eineinhalb Jahre der Praxis des HeimAufG (Mitte 2005-Ende 2006) erfasst.

Laut Studie führt das Heimaufenthaltsgesetz zu einer Sensibilisierung für das Problem der Freiheitsbeschränkungen in Einrichtungen und verbessert damit die Lebensqualität der BewohnerInnen. Die Bewohnervertretung wird in diesem Zusammenhang als voller Erfolg bezeichnet. Erstmals sind außerdem zuverlässige und vergleichbare Daten über die Verbreitung, das Ausmaß und die Entwicklung von Freiheitsbeschränkungen vorhanden.

 

Probleme in der Praxis sind jedoch beispielsweise der Mangel an qualifizierten GutachterInnen. Auffällig sind laut Studie die deutlich unterscheidbaren lokalen Kulturen in der Rechtsanwendung. Regelungen werden nicht überall in der gleichen Interpretation, mit gleichem Schwerpunkt und mit gleichem Nachdruck angewendet.

 

Bedingt durch das Heimaufenthaltsgesetz kommen zunehmend Pflegeprodukte auf den Markt, die den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen, ohne dabei in unnötigem Ausmaß freiheitsbeschränkend zu wirken. Es besteht jedoch der Verdacht, dass der deutliche Rückgang mechanischer Freiheitsbeschränkungen in den letzten Jahren durch einen stärkeren Einsatz von Medikamenten kompensiert wird. Diese Freiheitsbeschränkungen sind schwerer zu definieren und als solche zu identifizieren.

Zur Implementation des Heimaufenthaltsgesetzes - Effekte von Rechtschutz auf die Kultur der Pflege  (IRKS 2007)

Begleitstudie zur Implementierung des HeimAufG (IRKS 2005)

Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie wurde im Vorfeld der Einführung des HeimAufG durch das BMJ mit einer Studie beauftragt, welche dem Gesetz eine möglichst hohe Wirksamkeit sichern soll. Um herauszufinden, auf welche Situation das HeimAufG trifft und wodurch seine Akzeptanz und die Zusammenarbeit zwischen Heimen, BewohnervertreterInnen und Gerichten verbessert werden kann, wurden in 45 zufällig ausgewählten Heimen unterschiedlichen Typs Interviews mit Verantwortlichen geführt. Ergebnisse:

  • Die zum Einsatz kommenden Freiheitsbeschränkungen sind unterschiedliche mechanische und elektronische Hilfsmittel, die verhindern sollen, dass Bewohner weglaufen und in der Folge zu Schaden kommen oder sich durch Sturz verletzen. Dabei wird das Weglaufen und die dadurch gegebene Selbstgefährdung sowohl von den Altenheimen als auch den Behinderteneinrichtungen als das dringlichste Problem gesehen. Bei Personen mit mangelnder Orientierungsfähigkeit, die aufgrund ihrer körperlichen Schwäche unfallgefährdet sind, kommen Steckgitter und Rollstuhlgurte als die geläufigsten technischen Hilfsmittel zur Anwendung.
  • Demgegenüber spielen Probleme der Fremdgefährdung eine geringere Rolle; in den Behinderteneinrichtungen, wo sie doch bei jüngeren BewohnerInnen häufiger vorkommen, finden wir als eine Reaktion darauf vielfach medikamentöse „Einstellungen", die teilweise extern vorgenommen werden, oder es wird an die staatliche Organe (Polizei/Amtsarzt) verwiesen.
  • Freiheitsbeschränkende Maßnahmen werden in dem Bewusstsein gesetzt, dass es sich dabei jeweils um pflegerisch notwendige und angemessene, auch rechtlich korrekte und „richtige" Maßnahmen handelt. Zumeist werden auch jetzt schon alle relevanten Akteure (Pflegedienstleitung, Physio- und ErgotherapeutInnen, ÄrztInnen, SachwalterInnen und Angehörige) in die Entscheidung einbezogen.
  • Gleichzeitig erfährt man den Bereich der Pflege von Alten und Behinderten als in hohem Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik ausgesetzt und man sieht sich im Alltag der Einrichtungen mit teils einander widersprechenden Erwartungshaltungen konfrontiert. Vielfach wird – das gilt für die Altenheime – eine Zunahme derjenigen BewohnerInnen konstatiert, bei denen Anforderungen der fürsorglichen Pflege und Sicherheit mit denen der Freiheitsgewährung kollidieren.
  • Die Vorinformation, die in Hinblick auf das Heimaufenthaltsgesetz besteht, ist sehr unterschiedlich. In jedem Fall bestehen aber große Unsicherheiten und vielfach auch Missverständnisse. Zu einem beträchtlichen Teil gibt es Skepsis, ja Ablehnung gegenüber dem Heimaufenthaltsgesetz. Sie rührt aus zwei konträren Annahmen bezüglich der generellen Ausrichtung des Gesetzes.
  • Einerseits befürchtet man als Folge der „Verrechtlichung" einen Druck in Richtung auf den Einsatz von mehr freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und in dessen Folge eine Verschlechterung der Qualität der Pflege, möglicherweise auch eine strategische Abweisung einer „schwierigen" Klientel. Anderseits verbindet man mit dem neuen Gesetz die Vorstellung eines rigiden Verbots von bestimmten als unabdingbar erachteten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und ein daraus resultierendes Erschwernis der Arbeit des Pflegepersonals. In beiden Fällen wird der Verlust von Möglichkeiten eines fallspezifischen individuellen Ermessens und eine Zunahme von abstrakter problemferner Kontrolle beklagt.
  • Doch es gibt auch positiv gestimmte Erwartungshaltungen gegenüber dem Heimaufenthaltsgesetz. Dabei erhofft man sich vor allem eine Signalwirkung in Richtung auf eine weitere Sensibilisierung im Umgang mit Freiheitsbeschränkungen und eine verstärkte Diskussion über Alternativen. Letztlich eine Verbesserung der Qualität der Pflege.
  • Besonders große Unsicherheit und Unklarheit herrscht bezüglich der Rolle der neu zu schaffenden Bewohnervertreter; manche vermuten die Einrichtung einer weiteren zusätzlichen Kontrollinstanz, eine Art der Kontrolle zudem, die aufgrund ungenügender Kenntnis des Arbeitsbereichs, der geriatrischen Pflege und der Behindertenarbeit, und einer ausschließlich juristischen Orientierung ineffektiv bleibt und nur zu einer weiteren bürokratischen Schikane gerät. Auch hier zeichnet sich jedoch auch die Perspektive der Ausgestaltung dieser Funktion als Beratungs- Vermittlungs- und Kommunikationsinstanz ab, die vor allem die Diskussion über alternative Lösungen, der Probleme des Schutzes vor Selbst- und Fremdgefährdung befördern kann.
  • Es ist nicht zu befürchten, dass Konflikte in der Handhabung freiheitsbeschränkender Maßnahmen nach der neuen Rechtslage zu einer signifikanten Anzahl von Gerichtsverfahren führen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass eine Reihe von offenen Fragen und grundsätzlichen Problemen, die das Inkrafttreten des Heimaufenthaltsgesetzes entstehen, durch die Rechtsprechung geklärt werden müssen.
  • Die Erhebung hat auch erbracht, dass die Dimensionen der Risikoorientierung, der Flexibilität und der Kommunikation das Ausmaß und die Art des Einsatzes von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen beeinflussen. Zusammen mit „harten" Faktoren wie Einrichtungsgröße und bauliche Gegebenheiten bestimmen diese „kulturellen" Bedingungen die Qualität der Pflege im Spannungsfeld von Fürsorge und Schutz auf der einen, Selbstbestimmung und Freiheitsgewährung auf der anderen Seite. 

 

 

 

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