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Bewohnervertretung

Eine Freiheitsbeschränkung dient dazu die Bewegungsfreiheit einer Person gegen oder ohne ihren Willen zu beschränken. Das bedeutet, dass es einer Person durch verschiedene Maßnahmen unmöglich gemacht wird, sich frei zu bewegen. Das kann zum Beispiel eine versperrte Tür sein, ein Alarmsystem, das Festbinden an einem Stuhl oder im Bett oder durch sedierende Medikamente.

Unter welchen Voraussetzungen und von wem eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen werden darf, regelt das Heimaufenthaltsgesetz.

Arten von Freiheitsbeschränkung

Im Gesetz werden mechanische und elektronische Freiheitsbeschränkungen sowie Freiheitsbeschränkungen durch Medikamente genannt. Bereits die Androhung einer solchen Maßnahme ist als eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit zu werten.

Bei der Anwendung einer Freiheitsbeschränkung werden verschiedene Mittel eingesetzt. Das können z.B. folgende sein: Bettseitenteile, Gurtsysteme, Therapietische, versperrte Bereiche, elektronische Codierungs- und Überwachungssysteme, sedierende Medikamente oder unterlassene Mobilisierungshilfe.

Meldung einer Freiheitsbeschränkung

Eine Freiheitsbeschränkung ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen. Sie darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, die im Heimaufenthaltsgesetz genannt werden. Dazu zählt auch, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen immer an die Bewohnervertretung gemeldet werden müssen.

Wesentlich ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten räumlich abgegrenzten Bereich (z.B.: Einrichtung, Station, Zimmer, Bett, Sitzgelegenheit).

Freiheitsbeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen

Für Kinder und Jugendliche gelten Menschenrechte genauso wie für Erwachsene. Das heißt, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist nur auf Basis von Gesetzen möglich. Eine Freiheitsbeschränkung bei Kinder und Jugendlichen liegt dann vor, wenn die Beschränkung der Bewegungsfreiheit altersuntypisch ist. Altersuntypisch wäre z.B. die Verwendung eines Gitterbettes für einen Sechsjährigen.

Freiheitsbeschränkung durch Medikamente

Die Einnahme von Medikamenten gehört für viele Menschen, die in Einrichtungen leben, zum Alltag. Zu einer Freiheitsbeschränkung durch Medikamente kommt es, wenn ein Zweck der Medikation ist, Symptome, die mit Bewegungsüberschuss einhergehen, zu behandeln.

Freiheitsbeschränkungen durch Medikamente ist ein sehr vielschichtiges Thema. Auf Initiative des Justizministeriums wurde dazu ein Leitfaden „Freiheitsbeschränkung durch Medikation“ entwickelt. Es soll Personen, die beruflich mit der Anwendung des HeimAufG befasst sind, eine Hilfestellung in der täglichen Praxis geben.

Links

Susanne Jaquemar: "Freiheitsbeschränkungen durch Medikamente" Vortrag im Rahmen der Tagung "Medikationssicherheit" am 9. November 2016 in Wien

Grainne Nebois-Zeman, Rosalinde Pimon, Katrin Standhartinger: Freiheitsbeschränkung durch Medikation (Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht 1|2016)

Susanne Jaquemar, Johannes Hilbe: Prävalenz von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in österreichischen Alten- und Pflegeheimen (Österr. Pflegezeitschrift 5/2013)

Rosalinde Pimon: Freiheitsbeschränkung durch Medikamente. Erfahrungen der Bewohnervertretung - Der Umgang mit medikamentösen Freiheitsbeschränkungen rückt in den Mittelpunkt (iFamZ – Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht, September 2010)

 

 

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