Vertretungsnetz Logo
Erwachsenenvertretung   |    Patientenanwaltschaft    |   Bewohnervertretung
Erwachsenenvertretung

Das neue Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Es stellt Autonomie und Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigungen in den Mittelpunkt. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die Entstehung des neuen Gesetzes beeinflusst.

Je nachdem, wie eingeschränkt die Entscheidungsfähigkeit der betroffenen Person mit psychischer Erkrankung oder Beeinträchtigung ist, sieht das Gesetz vier Möglichkeiten der Vertretung vor:


Mit einer Vorsorgevollmacht kann jeder Mensch im Vorhinein festlegen, wer ihn im Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit vertreten soll.

Mit einer gewählten Erwachsenenvertretung kann eine Person mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit eine Vertreterin/einen Vertreter für bestimmte Angelegenheiten wählen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen das Wesen einer Vollmacht in Grundzügen verstehen und sich danach verhalten können. Eine gewählte Erwachsenenvertretung können Sie in einem Anwaltsbüro oder Notariat oder auch bei VertretungsNetz errichten und registrieren lassen. Wenden Sie sich dazu bitte an eine unserer Beratungsstellen.

Gesetzliche Erwachsenenvertretung: Bei fehlender Entscheidungsfähigkeit können Menschen mit psychischer Erkrankung oder Beeinträchtigung von einem oder einer Angehörigen gesetzlich vertreten werden. Der Kreis der nahen Angehörigen, die eine solche Vertretung übernehmen können, umfasst Eltern, Kinder, (Ehe-)Partner, Enkelkinder, Großeltern, Geschwister, Neffen und Nichten.

Die Angehörigen unterliegen in ihrer Tätigkeit der gerichtlichen Kontrolle. Die Vertretung ist auf maximal drei Jahre befristet. Das heißt, spätestens nach diesem Zeitraum wird geprüft, ob sie noch nötig ist oder ob für die Betroffene/den Betroffenen eine andere Form der Vertretung oder Unterstützung besser geeignet wäre. Nächste Angehörige können sich bei VertretungsNetz als gesetzliche ErwachsenenvertreterInnen registrieren lassen. Wenden Sie sich dazu bitte an eine unserer Beratungsstellen.

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung tritt an Stelle der bisherigen Sachwalterschaft. Die rechtliche Handlungsfähigkeit der vertretenen Personen wird dabei aber nicht automatisch eingeschränkt. Die Befugnisse der Vertretung müssen konkret und genau beschrieben werden. Auch die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist mit Erledigung der Aufgabe oder längstens mit drei Jahren befristet, sofern sie nicht in einem eigenen Verfahren verlängert wird.

Wenn die Entscheidungsfähigkeit einer erwachsenen Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder vergleichbaren Beeinträchtigung eingeschränkt ist, kann sie keine Vorsorgevollmacht mehr erstellen. Für diesen Fall gibt es aber die Möglichkeit, eine sogenannte Erwachsenenvertreter-Verfügung zu errichten. Hier kann man für die Zukunft festlegen, dass eine bestimmte Person die gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertretung übernehmen oder nicht übernehmen darf. Die Erwachsenenvertreter-Verfügung kann bei VertretungsNetz erstellt und registriert werden, wenden Sie sich dazu an eine unserer Beratungsstellen.

Übergangsbestimmungen - Was passiert mit bestehenden Sachwalterschaften im neuen Gesetz?

Alle Sachwalterschaften werden automatisch in gerichtliche Erwachsenenvertretungen umgewandelt, SachwalterInnen werden somit zu gerichtlichen ErwachsenenvertreterInnen. Bis zum 1.1.2024 müssen alle automatisch übergeleiteten Sachwalterschaften überprüft werden, ob sie noch benötigt werden, oder ob es Alternativen dazu gibt.

Für alle Menschen, die vor dem 1.7.2018 unter Sachwalterschaft standen, gilt bis 30.06.2019 ein gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt. Das heißt, bei Rechtsgeschäften oder Verfahrenshandlungen ist nach wie vor eine Zustimmung der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin oder des gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzuholen.

Vertretene Personen können die Aufhebung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung oder des Genehmigungsvorbehaltes beantragen. Auch der Umstieg auf eine andere Vertretungsform (gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung) kann vorbereitet werden. Wir beraten Sie gerne dazu und bieten Schulungen zu diesem Thema an.


Weitere Informationen

Informationsbroschüren zum Erwachsenenschutzrecht

2. Erwachsenenschutzgesetz

Konsenspapiere mit Institutionen (Leitfäden für Angehörige von Gesundheitsberufen, Banken und Heimen)

 

 

Diese Seite ausdrucken