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Armutskonferenz reißt Mauern nieder

VertretungsNetz gegen Unrecht bei Mindestsicherung

© VertretungsNetz

Unter dem Motto „Es reicht. Für alle!“ startete die Armutskonferenz österreichweite Aktionstage (14. - 17.10.) gegen Armut. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe wurden Mittwoch, 14.10., vor dem Finanzministerium symbolisch die Mauern niedergerissen, die einer erfolgreichen Armutsbekämpfung entgegenstehen. VertretungsNetz war aktiv vor Ort und hat mit seiner Teilnahme Unrecht bei der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe aufgezeigt.

Menschen mit Beeinträchtigungen sind besonders häufig von Armut bedroht. Studien belegen, dass diese einen – oftmals deutlich – höheren Mindestbedarf haben als gesunde Menschen. So wurde bei einer sehbeeinträchtigten Person ein um 25% höherer, bei einer gehörlosen Person sogar ein um 80% höherer Mindestbedarf festgestellt. Menschen mit Beeinträchtigungen bleiben oft lebenslang auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen.

Besonders problematisch ist daher die Vorgehensweise mancher Bundesländer, die erhöhte Familienbeihilfe auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung anzurechnen. In Oberösterreich erfahren MindestsicherungsbezieherInnen beispielsweise eine Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe von 367 € auf 150 €. Bei Bezug eines Pflegegeldes verbleiben den Betroffenen sogar nur mehr 90 €.

Doch erst die erhöhte Familienbeihilfe ermöglicht den von der UN-Behindertenkonvention geforderten gleichberechtigten Zugang und die soziale Inklusion.

In anderen Bundesländern gelang es, die Aufmerksamkeit der Politik auf die daraus entstehenden gravierenden finanziellen Probleme von Menschen mit Beeinträchtigungen zu lenken. So nahm Niederösterreich von der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung wieder Abstand. Eigentlich nur eine Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands, da sich alle Bundesländer dazu bekannt haben, dass Menschen mit Beeinträchtigung ihre erhöhte Familienbeihilfe ungeschmälert erhalten sollen. Konsequenterweise fordert VertretungsNetz daher nachdrücklich den Erhalt der erhöhten Familienbeihilfe - auch in Zeiten von harten Sparmaßnahmen.

Links:

Armutskonferenz: Auftakt zu Aktionstagen

W24 Nachrichten vom 14.10.2015: 
"Mauerabriss" gegen Armut

Artikel von Norbert Krammer: "Armutsrisiko für Menschen mit Beeinträchtigung" (Rundbrief Sozialplattform OÖ, 10/2015)

 

 

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