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Die Bewohnervertretung feiert

10 Jahre Heimaufenthaltsgesetz – eine Erfolgsgeschichte

Ch. Berger, Ch. Bürger, S. Jaquemar, H. Spiess

Am Donnerstag, dem 18. Juni 2015, feierte VertretungsNetz das
10-jährige Jubiläum der Bewohnervertretung im großen Saal der Arbeiterkammer Wien. Gemeinsam mit den drei anderen Vereinen für Bewohnervertretung wurden an diesem Nachmittag bereits gelungene Veränderungen sowie aktuelle und zukünftige Herausforderungen thematisiert.
                              

Dr. Gerhard Hopf, Präsident von VertretungsNetz, eröffnete die Festveranstaltung mit einem Rückblick auf die Gesetzeswerdung des Heimaufenthaltsgesetzes. Seine Verabschiedung im Nationalrat bezeichnete er als „eine der Sternstunden parlamentarischer Gesetzgebung unserer Zeit“. Bei der Entstehung des Heimaufenthaltsgesetzes hätte es sowohl von der Regierungs- wie auch von der Oppositionsseite „grundsätzliches Lob für die Regelung dieser Materie“ gegeben, erinnerte sich Hopf. Lange Zeit habe Unsicherheit darüber bestanden, ob nach der Bundesverfassung die Länder oder der Bund für die gesetzliche Regelung dieser „rechtlichen Grauzone“ zuständig seien. Vor diesem Hintergrund lag es auf der Hand, so der Präsident, dass es besonderer Konzepte und Arbeitsstrategien bedurfte um den Erwartungen des Gesetzgebers einigermaßen gerecht zu werden. Ihre Entwicklung wäre die erste Herausforderung für die Bewohnervertretung gewesen, so Hopf.

Sektionschef Mag. Michael Schwanda, der in Vertretung von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter Grußworte an die TeilnehmerInnen richtete, skizzierte die Entwicklung von Freiheitsbeschränkungen in den Alten-und Pflegeheimen während der letzten zehn Jahre. Resümierend hielt er fest, dass das Heimaufenthaltsgesetz einen großen Erfolg darstelle, wobei die Bewohnervertretung einen wesentlichen Anteil an diesem hätte. Ihrer Arbeit sei es zu verdanken, dass das Heimaufenthaltsgesetz mittlerweile „in einem Großteil der betroffenen Einrichtungen akzeptiert und gelebt wird und sich damit die Lebenssituation der betroffenen Menschen im Sinne des Diskriminierungsschutzes bedeutend verbessert habe.“

Im Anschluss an eine gemeinsame Präsentation der vier LeiterInnen der Bewohnervertretung, Susanne Jaquemar (VertretungsNetz), Christian Bürger (NÖLV), Christian Berger (Hilfswerk Salzburg) und Herbert Spiess (ifs), in der auf die Meilensteine der Bewohnervertretung in den vergangenen zehn Jahren zurückgeblickt wurde, folgten Fachvorträge zu den Themen „Menschenrechte, Ethik und Zwang“.

Univ. Prof. Dr. Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, berichtete dem Publikum über die Arbeit des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM), der die Menschenwürde und Menschenrechte während Freiheitsbeschränkungen überprüfe - primär präventiv.

Dr. Sigrid Alvin, Fachärztin für Psychiatrie, erläuterte im nachfolgenden Vortrag den Begriff „Zwang“ im Gesundheitssystem und sprach über mögliche Folgeerscheinungen von Freiheitsbeschränkungen auf Körper und Geist.

Die Podiumsdiskussion

Unter dem Titel „Die Bewohnervertretung 2005 – 2015 – 2025“ debattierten am Podium, unter der Moderation von Irene Brickner („Der Standard“), über die Situation in Alten-und Pflegeheimen (im Bild von links nach rechts): Dr. Beatrix Gulyn (Selbstvertreterin, Ärztin), Markus Mattersberger MMSc MBA (Lebenswelt Heim), Mag. Monika Jeroscheg (Richterin), Mag. Rosalinde Pimon (Bewohnervertretung), Mag. Dr. Esther Kirchberger (Sachverständige für Gesundheits- und Krankenpflege), SC Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein (BMJ) und Mag. Tamara Grundstein (Peer Counseling). Moderatorin Brickner hielt zusammenfassend fest, dass es wichtig sei, freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne der Betroffenen weiter zu reduzieren, da viele Menschen im Alter den Weg der Autonomie nicht mehr schaffen würden. Um allfälligen Novellierungen gerecht zu werden, müsste die Bewohnervertretung mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung würdigten die Geschäftsführer Dr. Peter Schlaffer (VertretungsNetz) und Mag. Anton Steurer (Niederösterreichischer Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung) die Arbeit der Vereine für Bewohnervertretung. Durch Hartnäckigkeit, Engagement und ein Zusammenwirken der Vereine, aber auch durch die Kooperation mit den Einrichtungen und den Betroffenen seien „Schritte gelungen, die wirklich erfreulich sind. Aber wir stehen natürlich nicht am Ende“, resümierte Schlaffer. Es sei weiterhin wichtig, dass Menschen all das was sie sich für ihr Alter, ihre Beeinträchtigung wünschen, bekommen, so Steurer fortführend. Hierfür müsse Zeit investiert und den Betroffenen „ein ‚Du‘ als Gegenüber“ zur Verfügung gestellt werden, unterstrich der Geschäftsführer des NÖLV abschließend.

Links:

Die Vorträge stehen unter Service zur Verfügung.

Die Fotos der Veranstaltung können in einer FlickR-Galerie besichtigt werden.

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