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Sachwalterschaft

Das neue Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Es stellt Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen in den Mittelpunkt. Um das zu erreichen, gibt es vier verschiedene Möglichkeiten der Vertretung, die jeweils von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit abhängen. 
Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die Entstehung des neuen Gesetzes beeinflusst.

Das Vertretungsmodell

Eine Möglichkeit bietet die Vorsorgevollmacht. Mit ihr kann jede/jeder festlegen, wer sie/ihn im Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit vertreten soll.

Die Gewählte Erwachsenenvertretung wird relevant, wenn eine Person nicht mehr voll handlungsfähig ist und sich eine Vertreterin/einen Vertreter wählt. Voraussetzung für die Vollmacht ist, dass die Tragweite der Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen verstanden wird.

Die Gesetzliche Erwachsenenvertretung baut auf der bisher möglichen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger auf. Der Personenkreis wurde auf Geschwister, Nichten oder Neffen erweitert. Auch im Umfang – beispielsweise bei Vermögensangelegenheiten – wurde die Kompetenz der VertreterInnen ausgeweitet. Die Vertretung tritt erst in Kraft, wenn sie in das Österreichische Zentrale Vertretungsregister (ÖZVV) eingetragen wird. Die Angehörigen unterliegen in ihrer Tätigkeit der Kontrolle der Gerichte. Die Vertretung ist auf maximal drei Jahre befristet. Das heißt, spätestens nach diesem Zeitraum wird geprüft, ob diese Form der Vertretung noch angebracht ist oder ob für die Betroffene/den Betroffenen eine andere Form der Vertretung oder Unterstützung besser geeignet wäre.

Eine weitere Form der Vertretung ist die Gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie entspricht am ehesten dem, was bislang als Sachwalterschaft bekannt war. Allerdings sind im neuen Modell die Befugnisse auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt. Die Befugnisse der Vertretung müssen konkret und genau beschrieben werden. Die rechtliche Handlungsfähigkeit wird dabei nicht automatisch eingeschränkt. Auch ist die Dauer der Vertretung mit Erledigung der Aufgabe oder längstens mit drei Jahren befristet. Nach Ablauf ist ein Erneuerungsverfahren mit nochmaliger genauer Überprüfung der Notwendigkeit erforderlich.


Rolle der Vereine

Erwachsenenschutzvereinen wie VertretungsNetz kommt mit dem Gesetz eine erweiterte Rolle zu. Sie werden viel stärker in der Beratung aktiv sein. Einerseits können bei ihnen einfache Vorsorgevollmachten sowie gesetzliche und gewählte Erwachsenenvertretungen errichtet werden. Andererseits übernehmen die Vereine die verpflichtende Abklärung (Clearing), die bei jeder Anregung einer gerichtlichen Erwachsenen­­vertretung stattfinden wird. Ziel im Clearing ist es, im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu überprüfen, ob die gerichtliche Erwachsenenvertretung tatsächlich benötigt wird oder ob es nicht doch noch Alternativen gäbe, beispielsweise durch andere Vertretungsvarianten oder durch konkrete Hilfestellungen.


Übergangsbestimmungen - Was passiert mit bestehenden Sachwalterschaften im neuen Gesetz?

Alle Sachwalterschaften werden automatisch in gerichtliche Erwachsenenvertretungen umgewandelt, SachwalterInnen werden somit zu gerichtlichen ErwachsenenvertreterInnen. Bis zum 1.1.2024 müssen alle automatisch übergeleiteten Sachwalterschaften überprüft werden, ob sie noch benötigt werden, oder ob es Alternativen dazu gibt.

Für alle Menschen, die vor dem 1.7.2018 unter Sachwalterschaft standen, gilt bis 30.06.2019 ein gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt. Das heißt, bei Rechtsgeschäften oder Verfahrenshandlungen ist nach wie vor eine Zustimmung der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin oder des gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzuholen.

Vertretene Personen können die Aufhebung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung oder des Genehmigungsvorbehaltes beantragen. Auch der Umstieg auf eine andere Vertretungsform (gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung) kann vorbereitet werden. Wir beraten Sie gerne dazu und bieten Schulungen zu diesem Thema an.


Weitere Informationen

Informationsbroschüren zum Erwachsenenschutzrecht

2. Erwachsenenschutzgesetz

Konsenspapiere mit Institutionen (Leitfäden für Angehörige von Gesundheitsberufen, Banken und Heimen)

 

 

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